„Ohne Wahlen kann es keine freie Regierung geben.“

Israel hält seine Wahlen termingerecht ab und klärt seine Streitigkeiten vor Gericht, und dennoch führt jedes Lager seinen Wahlkampf so, als bedeute eine Niederlage den Verlust des Staates. Der Grund dafür liegt in den Regeln. Israel hat keine Verfassung. Seine vierzehn Grundgesetze können mit einfacher Mehrheit der Knesset – 61 von 120 Stimmen – geändert werden, was laut dem Israel Democracy Institute, einem Forschungsinstitut in Jerusalem, „in keinem demokratischen Staat der Welt einen Präzedenzfall hat“. Die Knesset, die die letzten Wahlen gewonnen hat, kann die Art und Weise ändern, wie Richter ausgewählt werden – was sie im März 2025 auch tat; das Studium der Tora zu einem verfassungsmäßigen Wert erklären – was sie im Juli mit 63 zu 52 Stimmen tat; und dem Obersten Gerichtshof einen Prüfungsmaßstab entziehen – was sie 2023 tat, bis das Gericht die Änderung mit einer Stimme Mehrheit für nichtig erklärte.

Quelle: https://mefinsider.meforum.org/p/special-edition-the-case-for-a-jewish-republic