Kein Patt in Israel: Die Opposition hat eine Mehrheit, die nicht zählen soll

Eine wechselhafte Wahlnacht

Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent und war damit so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Nach den ersten Nachwahlbefragungen lag der »Veränderungsblock« um den ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot knapp vorn. Mit fortschreitender Auszählung überholte ihn aber die Regierungskoalition, und der Likud wurde erneut stärkste Kraft. Für eine eigene Mehrheit reicht es Netanjahu trotzdem nicht. Der Grund sind die historisch hohen Ergebnisse von Ra'am und der »Vereinten Liste«.
Beide Lager erklärten sich zum Sieger. Netanjahu sprach von einer »klaren, entscheidenden Mehrheit« in der jüdischen Öffentlichkeit und lehnte jede Regierung ab, die sich auf »antizionistische arabische Parteien« stützt. Dabei gehören zu seiner eigenen Koalition ultraorthodoxe Parteien, deren Wähler sich oft selbst nicht als Zionisten verstehen.

Warum es kein Patt ist

Autor Ignaz Szlacheta hält bei Zenith dagegen: Das Ergebnis wirkt nur wie ein Patt, weil große Teile des politischen Spektrums palästinensische Politiker in Israel als illegitim ansehen. Das gilt auch für Teile der Opposition. Nur Yair Golan von den »Demokraten« sagt es offen: »65 ist mehr als 55. So funktioniert die israelische Demokratie.«
Golans Partner im Eisenkot-Block sehen das anders:
• Eisenkot sagt, man könne nicht ein Fünftel der Bürger ausschließen, legt sich aber nicht fest.
• Naftali Bennett und Yair Lapid wollen eine Koalition nur aus »zionistischen Parteien«.
• Avigdor Liberman schließt sogar eine Minderheitsregierung aus, die von den arabischen Parteien toleriert würde. Damit blockiert er die rechnerische Mehrheit der Opposition.

Die arabischen Parteien sind dagegen zur Zusammenarbeit bereit. Yousef Jabareen von der »Vereinten Liste« kündigte an, die Regierung ablösen zu wollen. Mansour Abbas von Ra'am verlangt dafür eine stabile Regierung für vier Jahre.

Fristen und erste Machtprobe

Einen ersten Test für die Zusammenarbeit könnte die Wahl des Parlamentspräsidenten bringen. Sowohl Ahmad Tibi als auch Liberman wollen Amtsinhaber Amir Ohana vom Likud abwählen.

Der Zeitplan für die Regierungsbildung:
• Bis 4. November: amtliches Endergebnis
• Am 10. November: Vereidigung der Knesset
• Bis spätestens 11. November: Präsident Herzog beauftragt einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung
• Danach: 28 Tage Zeit für die Regierungsbildung, verlängerbar auf bis zu 42 Tage

Neuwahlen will fast niemand in der Opposition, schon weil viele Parteien weitere Verluste fürchten müssten. Sie drohen aber, wenn die Fristen ungenutzt verstreichen. Bis dahin bliebe Netanjahu als Chef einer Übergangsregierung im Amt.

Fazit

Ob es Neuwahlen gibt oder Netanjahu weiterregiert, hängt laut dem Autor an einer Frage: Akzeptieren Eisenkot, Liberman, Bennett und Lapid, dass sie die arabischen Parteien brauchen und dass diese legitime Akteure in Israels Politik sind?

Quelle: Ignaz Szlacheta, »Die Mehrheit, die nicht zählen soll«, zenith, 28.10.2026.